Gründung einer Initiative
 
Quelle:
 
RECHTSFORMEN BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS:
INITIATIVE – STIFTUNG – VEREIN – GMBH
 
Dr. Burkhard Küstermann
 
Jeder Projektinitiator steht vor der Frage, in welcher Rechtsform er seine Projekt-idee in die Tat umsetzen möchte. Soll das Projekt selbstständig bleiben oder kann die Idee besser unter dem Dach einer bereits bestehenden Institution gedeihen? Dies ist die erste Frage, die gleich zu Anfang zu beantworten ist. Der Vorteil der „Dachlösung“ lässt sich nicht so ohne Weiteres von der Hand weisen. Auf diese Weise kann viel Energie und Geld für den Aufbau und Unterhalt einer eigenen Ver-waltungsstruktur gespart werden. Die Akteure können sich vollständig auf die Ein-werbung der erforderlichen Mittel sowie die Planung und Durchführung des Pro-jekts konzentrieren und letztlich auch von den Erfahrungen des Partners profi-tieren. Vielfach lassen sich auch weitergehende Synergieeffekte erzielen, z.B. wenn sich der Projektpartner bereit erklärt, eigene Mittel für das Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Vereinbarungen können der häufig geäußerten Befürchtung entgegenwirken, dass die eigene Projektidee so nicht hinreichend sichtbar wird und man sich zu sehr in die Abhängigkeit des Projektpartners begebe.
 
Eigenständigkeit zu bewahren, aber auf eine eigene Organisation zu ver-zichten, erlaubt der Projektstatus der Initiative. Dies erscheint insofern verlockend, als ein unverzügliches Agieren möglich ist und keinerlei gesetz-liche Anforderungen zu berücksichtigen sind. Gefördert werden diese unselb-stständigen bürgerschaftlichen Zusammenschlüsse zudem von den Bundeslän-dern, die zum unfallversicherungs- bzw. haftpflichtversicherungsrechtlichen Schutz bürgerschaftlich Engagierter in unterschiedlichem Umfang Sammelver-sicherungsverträge abgeschlossen haben.
Dagegen spricht allerdings, dass eine bloße Initiative nicht die weitgehenden Steuerbefreiungen für sich in Anspruch nehmen kann, die der Gesetzgeber Kör-perschaften einräumt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mild-tätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
 
Die größte praktische Relevanz im Recht der Gemeinnützigkeit haben vor allem aus steuerrechtlichen Gründen der eingetragene Verein, die Stiftung und die GmbH. 
 
Der Verein
 
Soll eine große Anzahl von Mitgliedern an der Realisierung des Vorhabens mit-wirken oder ist absehbar, dass der Mitgliederbestand öfter wechselt, so ist dies ein starkes Argument zur Errichtung eines Vereins. Ein- und Austritt sind bei einem Verein rasch und unkompliziert möglich. 
Die Mitglieder sind es, die im Rahmen der Mitgliederversammlung die Ausrichtung des Vereins bestimmen und bindende Beschlüsse für den Vereinsvorstand treffen können. Grundsätzlich kommt jedem Vereinsmitglied das gleiche Stimmgewicht zu. Auf Grund steigender Mitgliederzahlen ist die Mehrheitsbildung oft schwierig. Dies fördert die Unabhängigkeit des Vorstands. 
Der Aufwand zur Gründung eines Vereins ist gering. Ein Mindestkapital sieht das Gesetz dafür nicht vor. Mindestens sieben Vereinsmitglieder müssen sich zusam-menfinden. Die Vereinsmitglieder sind es in der Regel auch, die durch ihre Bei-träge und Spenden die Verwirklichung des Vereinszwecks ermöglichen. Die Auf-lösung des Vereins ist durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss möglich. 
 
Die Stiftung

Häufig subjektiver Natur sind die Gründe, die der Errichtung einer Stiftung zu Grunde liegen. Stifter werden vielfach als Mäzene angesehen, die sich für einen gemein-nützigen Zweck engagieren. Mit dem Begriff „Stiftung“ sind in besonderer Weise positive Assoziationen verbunden. 
Stifter einer Stiftung kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person oder eine Personenmehrheit sein, die ein besonderes Interesse daran hat, dass ein bestimmter gemeinnütziger Zweck nachhaltig – auch über den eigenen Tod hinaus – realisiert wird. 
 
Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Stiftung um eine reine Verwal-tungsorganisation. Die Stiftung ist eigentümerlos. Sie gehört und verwaltet sich selbst. Mitgliedschafts- oder Gesellschafterrechte sind der Stiftung fremd. 
 
Handlungsfähigkeit erlangt die rechtlich selbstständige Stiftung durch den Vorstand. Dieser ist in seiner Tätigkeit an den Willen des Stifters gebunden, der in der Satzung seinen Ausdruck findet. Um eine laufende Kontrolle des Stiftungsvorstands zu gewährleisten, ist es möglich, weitere Organe, z.B. einen Stiftungsrat, vorzusehen und mit Kontrollrechten auszustatten. 
 
Das Gesetz macht keine konkreten Angaben, wie hoch das zur Verfügung stehende Kapital sein muss, damit eine Stiftung als rechtsfähig anerkannt werden kann. Gewährleistet sein muss, dass der Stiftungszweck aus den zur Verfügung stehenden Erträgen (und gegebenenfalls zusätzlich eingeworbenen Spenden) dauerhaft und nachhaltig erfüllt werden kann. Vor diesem Hintergrund wird in der Regel ein Kapital von 50 Tsd. EUR als erforderlich zur Errichtung einer Stiftung angesehen. 
Die Auflösung einer Stiftung ist nur unter strikten Voraussetzungen möglich. Auf diese Weise wird die besondere Nachhaltigkeit der Stiftung gewährleistet. Eine Stiftung lässt sich nur dann auflösen, wenn entweder die Erfüllung des Stiftungs-zwecks unmöglich geworden ist oder der Stiftungszweck mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr erfüllt werden kann. 
 
Die GmbH

Eigentümer einer GmbH sind die Gesellschafter. Sie halten die Gesellschafts-beteiligungen als Vermögenswert. Die Schaffung weiterer Gesellschaftsrechte unterliegt ebenso wie die Übertragung der bestehenden Rechte auf andere Gesellschafter qualifizierten Voraussetzungen. Auf Grund ihrer Bindung an die Ge-sellschafter bietet sich die GmbH insbesondere dann an, wenn der Gesellschaf-terkreis gar nicht oder nur selten wechseln soll. 
 
Die Gesellschafter sind auch die Entscheidungsträger für alle wesentlichen Fragen der Geschäftstätigkeit und Organisation der GmbH. Sie sind es, die die Geschäfts-politik bis hin zu Einzelfragen bestimmen können. Insbesondere steht ihnen ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung zu. Es spricht alles für die Errichtung einer GmbH, wenn sich ein kleiner Kreis privater Initiato-ren auf Dauer Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten erhalten möchte. 
Das Stammkapital, das die Gesellschafter aufbringen müssen, um eine GmbH zu errichten, beträgt 25 Tsd. EUR. Durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss können die Gesellschafter entscheiden, die Gesellschaft wieder aufzulösen, etwa dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel aufgezehrt sind oder die Ideen zur Reali-sierung des angestrebten Zwecks ausgehen. 
 
Als eine insbesondere für Existenzgründer attraktive Variante der GmbH stellt sich die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (kurz: UG) dar. Theoretisch kann die UG bereits mit einem Stammkapital von lediglich 1 EUR gegründet wer-den – praktisch beträgt das Stammkapital meist bis zu 1.000 EUR. Als Ausgleich hierfür muss zum Vermögensaufbau jährlich ein Teil des Jahresüberschusses in eine Rücklage eingestellt werden. 
 
Gemeinnützigkeit
 
Unter Beachtung der Anforderungen der Abgabenordnung (AO) können Verein, Stiftung und GmbH (im Volksmund dann als „gGmbH“ bezeichnet) als gemein-nützig anerkannt werden. Die mit dem Status der Gemeinnützigkeit verbundene Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Verfassung ergibt, welchen gemeinnützigen Zweck die Organisation ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Darüber hinaus muss auch die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungsbe-stimmungen entsprechen. 
 
Fazit
 
Die Rechtsformen, in denen sich bürgerschaftliches Engagement verwirklichen kann, sind vielfältig – ebenso wie die Aspekte, die den Ausschlag für die Wahl der einen oder anderen Organisationsform geben können. Dazu zählen neben sub-jektiven Motiven der Akteure insbesondere der Wunsch nach einer vermögens-mäßigen Beteiligung sowie vermittelten (Mitgliedschafts-)Rechten, die sich der Initiator vorbehalten möchte, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die Anzahl der Akteure, die eingebunden werden sollen, sowie die Nachhaltigkeit, mit der die Organisation tätig werden soll. Je nach seinen Prioritäten wird der bürger-schaftlich Engagierte dem Verein, der Stiftung oder der GmbH den Vorzug geben.
 
 
 
Wie gründe ich eine Initiative und verschaffe ihr Öffentlichkeit?
 
Quelle: Holger Kulick
 
Wer sich engagieren will, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, muss nicht zwangsläufig einen Verein gründen. Zunächst reicht es, eine Arbeitsgruppe ein-zurichten, sei es an der Schule, Universität, im Betrieb oder unter Freunden. Mindestens zu dritt sollte man sein und mit Aushängen, kleinen Klebezetteln, Tele-fonrundrufen oder Rundmails für sich werben. Es ist sinnvoll für das erste Treffen drei verschiedene Termine anzubieten. Der Termin, der den meisten Zuspruch erhält, wird zum Gründungsdatum. Wichtig ist, dann ein klares Ziel zu definieren und sich über die Wege zu einigen, die dorthin führen sollen. Damit verbunden ist eine klare Aufgabenverteilung und die Festschreibung einer Zeitschiene, bis wann wer was erledigt hat. Der Austausch von Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist unerlässlich.
 
Für die ersten Werbemaßnahmen wie z.B. Plakate, Flugblätter oder ''Spuckies'' (preiswerte Aufkleber zum Befeuchten mit Spucke) braucht man Startkapitel. Die Gründungsmitglieder müssen daher etwas Geld zusammenlegen. In der zweiten Stufe, wenn es etwa um eine Publikation oder Finanzierung einer Veranstaltung geht, sollte man gezielt Mitfinanziers/Sponsoren suchen. Es lohnt sich in der Regel örtliche Geschäftsleute nach dem Prinzip "10x50" anzusprechen. Zehn respek-tierte Unternehmer vor Ort werden gebeten, jeweils 50 oder 100 Euro in die Start-kasse zu spenden. Das ist keine Überforderung und in einer Kleinstadt durchaus gemeinschaftsbildend. Auch an Schulen funktioniert das gut. Zehn Lehrer spenden jeweils 5 oder 10 Euro. Auf diese Weise können 50 Euro für z. B. erste Arbeits-materialien zusammenkommen. 

Damit ist allerdings noch keine Breitenwirkung erzielt. Die Gruppe muss sich gut vernetzen, um möglichst viele Mitakteure zu gewinnen. Hierfür ist eine Kontakt-aufnahme mit Ansprechpartnern aus Kirchen, örtlichen Vereinen, Unternehmen und auch Parteien zu empfehlen. Wichtig ist, dass sich die Gruppe nach außen möglichst überparteilich verhält. Mit mindestens sieben Leuten besteht die Mög-lichkeit einen Verein zu gründen. Ratsam ist es, mindestens einen Anwalt oder zu-mindest kompetenten Jurastudenten an Bord zu haben, da das Vereinsrecht ziem-lich kompliziert ist (mehr Tipps dazu unter Vereinsrecht.de (www.socialnet.de). Auch Tipps und Informationen von bereits bestehenden Initiativen sollten ein-geholt werden. 

Wie macht man auf die Gruppe aufmerksam?
 
Will der Verein oder die Initiative kontinuierlich arbeiten, empfiehlt es sich, regel-mäßig auf sich aufmerksam zu machen. Dies kann durch Kleinveranstaltungen geschehen, zu denen Referenten eingeladen werden, Filme gezeigt oder lehrreiche Stadtspaziergänge organisiert werden, zum Beispiel über die Geschichte von Naziopfern in der Stadt. Von hohem Nutzen ist es, eine stadtbekannte Persönlichkeit als Mitakteur zu werben. Damit ist der "Aufmerksamkeitsgrad" und der "Mitmacheffekt" gleich höher.
 
Wichtig ist vor allem Öffentlichkeitsarbeit. Werden Flugblätter verteilt oder Plakate aufgehängt ist ein Eintrag mit einer Kontaktadresse wichtig, denn Drucker-zeugnisse brauchen ein "V.i.S.d.P." (Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes).
 
Grundlegend empfiehlt es sich, gute Kontakte zur regionalen Presse aufzubauen. Wichtige Lokalreporter sollten von Beginn an einbezogen werden. Sie sollten zu Hintergrundgesprächen eingeladen und regelmäßig über Planungen informiert werden. Termine von Pressekonferenzen sollten nicht nur mitgeteilt, sondern auch telefonisch vorangefragt werden. Denn Journalisten haben stets das Problem, dass sie mehrere Termine zur gleichen Zeit haben. Bei den ersten Anrufen gut vorbereiten: das Anliegen sollte binnen einer Minute geschildert sein. Das kann man gut in einem Fahrstuhl üben: Innerhalb einer Fahrt muss alles erklärt sein. Wenn die Tür aufgeht, huscht der Ansprechpartner weg.
 
Was man beachten sollte: Termine an Freitagen sind oft ungünstig, dann haben viele Zeitungen früher Redaktionsschluss und der Stress in den Redaktionen ist besonders groß, weil alle ins Wochenende wollen. Zeitlich sind die späten Vormittagsstunden für Pressekonferenzen immer günstig. Die Zahl der Redner sollte in der Regel drei nicht überschreiten, sonst verrinnt die Zeit und Journa-listen fehlt die Gelegenheit zum Nachfragen. Länger als eine Dreiviertelstunde Zeit für solch einen Termin haben sie selten. Eine vorbereitete Presseerklärung sollte eine Seite nicht überschreiten und unbedingt eine Telefonnummer eines festen Ansprechpartners der Gruppe enthalten.
 
Wichtig ist dabei auch, gezielt Wochenwerbeblätter anzusprechen, beispielsweise, in dem man die Redaktionen besucht. Sie suchen in der Regel händeringend nach Lesestoff. Der Vorteil: Diese kostenlosen Zeitungen landen in jedem Haushalt, eine eigene Tageszeitung wiederum leistet sich nicht jeder. 

Vor Demonstrationen: Journalisten berichten um so eher, wenn ihnen klare Fakten und ein origineller Einfall, ein gutes Bild versprochen wird. Hier heißt es: Kreativ sein! 
 
Unerlässlich: das Internet
 
Da Zeitungen oder auch Lokalrundfunk in der Regel nur sporadisch über das An-liegen der Initiative berichten werden, ist es ausgesprochen sinnvoll, für Interessierte eine ständig aktualisierte Internetseite zu schaffen. Drei Formen bieten sich an:
Eine individuelle Homepage oder ein Blog mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus.
Eine Homepage für eine Initiativgruppe, die kontinuierlich aktualisiert wird, über ihr Engagement informiert und eventuell Spenden einwirbt.
Eine Website, die nur für ein spezifisches Event wirbt, zum Beispiel eine Demonstration oder ein Konzert.
 
Die ersten Schritte zum eigenen Auftritt
 
Individuelle Homepages kann jedermann zunächst kostenlos bei myspace einrichten. Für junge Leute empfiehlt sich auch eine Gruppe im Schüler- oder StudiVZ anzulegen. Später lässt sich das auch auf eigene Domains ausbauen. Jan R., ein Ilmenauer Student, startete so vor zwei Jahren zunächst ein Forum über Neonazis in seiner näheren Umgebung unter www.myblog.de/bluejax. Er holte sich dafür Rat bei erfahrenen Webanbietern, z.B. darüber, wie er mit Drohungen aus der rechtsex-tremen Szene umgehen soll und fragte andere Initiativen, ob er sie verlinken darf. Websites wie www. mut-gegen-rechte-gewalt.de erlauben das prinzipiell. Inzwischen hat er sein Hobby zum Studieninhalt gemacht und betreibt zusätzlich die Website www.bluejax.net, die sich längst auch anderer zeitkritischer Themen annimmt. 

Ein beispielsetzendes Projekt, das von Anbeginn auch eine vielseitige Website auf-gebaut hat, ist das ABC-Pößneck in Thüringen: www.abc-poessneck.de dient zur Vernetzung der Mitglieder der Gruppe und zur Information Neugieriger. Sie bietet zahlreiche Features wie ein Gästebuch, Umfragen, Presseinfos sowie Veranstal-tungskalender. 

Zum Gästebuch gehört selbstverständlich eine Hausordnung: "Das Aktionsbündnis Courage distanziert sich ausdrücklich von allen Einträgen im Gästebuch und im Forum. Wir haben keinen Einfluss darauf, wer was in unser Forum posted. Seien Sie sich im Klaren darüber, dass extremistische, das 3. Reich verherrlichende Einträge gelöscht werden."

Juristische Vorsichtsmaßnahmen
 
Wichtig sind auch juristische Vorkehrungen. Das ABC-Pößneck hat dies relativ vorbildlich gelöst: Im notwendigen Impressum finden sich zwei nützliche rechtliche Vorbehalte, der Link-Disclaimer und eine Notiz zum Urheberrecht, beides kann unter Umständen helfen, viel Ärger und Kosten zu sparen, ist aber keine Garantie. Beim ABC-Pößneck lauten sie so:
 
Link-Disclaimer: 

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu ver-antworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf meiner WebSite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Website. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Website ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen." Wichtig: Von der Mit-Verantwortung für verlinkte Websites entlässt eine solche Formulierung im Ernstfall nicht. 

Urheberrecht: 

"Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Tondokument, eine Videosequenz oder Text befinden, so konnte das Copyright vom Autor nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird der Autor das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet."

Professionalisierung:
 
Eigene Websites lassen sich heutzutage relativ kostengünstig, gegebenenfalls sogar kostenlos einrichten. Manche Provider geben auch "Sozialrabatt" für Initiativen. Wichtig ist, Euch einen griffigen Domain-Namen auszudenken, den man sich leicht einprägen und den auch Google schnell einordnen kann. Fast noch wichtiger ist, dass sich mindestens einer aus der Gruppe für die Website verantwortlich fühlt und auch über ein entsprechendes Zeitbudget verfügt. Denn eine einigermaßen aktualisierte Website mit einem moderierten Forum erfordert im Durchschnitt mindestens zwei Stunden Arbeit am Tag!
 
Etwas weniger aufwändig sind Websites, die nur zu einem Anlass eingerichtet werden, sei es für einen Demonstrationsaufruf oder ein Konzertprogramm. Auf Werbezetteln bzw. Flugblättern wird dann auf die Website hingewiesen, auf der sich alle wichtigen Aktualisierungen, Fotos und Details zum Programmablauf finden. Ein Beispiel ist www.leipzig-courage-zeigen.de, ein kostenloses Konzert-Event gegen Nazis, das seit elf Jahren jährlich im April vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal stattfindet. 

 
Learning by Doing
 
Auch das sollte beherzigt werden: Sich nicht abschrecken lassen, wenn manche andere Website beneidenswert perfekt aussieht - alle technischen Kniffe lernt man nur durch das Prinzip "learning by doing". Auch die eigene Website wird sich "steigern". Wenn sie eingerichtet ist, sollte man sich darum bemühen, dass auch in der Lokalpresse dafür geworben wird.
 
Was sollte noch beachtet werden? Bittet einen guten Freund oder eine Freundin, auf frisch geschriebene Texte zu schauen und sie gegenzulesen. Dieses "Vier-Augen-Prinzip" lohnt sich, um Sinn- und Tippfehler schnell zu beheben. Am Monitor übersieht man oft doch sehr viel.
 
Und wenn Neonazis schreiben, die Initiative beschimpfen oder drohen? Erst einmal entspannt bleiben und im Zweifel der Polizei melden. Eigentlich kann sich die Initiative sogar freuen, denn der Internetauftritt und das Anliegen wird augenscheinlich ernst genommen. Denn nichts fürchten Neonazis mehr, als dass sich Leute gegen sie wehren, über sie aufklären und somit auch Verunsicherung bei der eigenen Klientel schaffen. Wichtig ist, Bedrohungen umgehend öffentlich zu machen und dabei deutlich zu machen, dass dies keineswegs verunsichert, sondern dass sich auf diese Weise zeigt, wie wichtig es ist, sich konsequent gegen solche Leute zu engagieren. 

Zum Schluss: Förderanträge stellen
 
Hat eine Initiative durch ihr Engagement (und den Einfallsreichtum ihrer Mitglieder) in der Kommune sicher Fuß gefasst und besteht die Übereinkunft weiter zu handeln, sollten nicht nur Spenden gesammelt, sondern auch Fördermittel beantragt werden. Dazu im Rathaus und Landratsamt fragen, ob es lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus gibt, in deren Rahmen Mittel beantragt werden könnten. Beispielsweise bei Einrichtungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung nachfragen, die Kleinprojekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus fördert, bei der www.aktion-mensch.de oder der Initiative des Bundesfamilienministeriums www.vielfalt-tut-gut.de. 

Auch um Preise bemühen lohnt sich. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ehrt jährlich bundesweit zahlreiche "best-practice-Beispiele" mit Zuschüssen von bis zu 5.000 Euro, mehr darüber unter: http://www.buendnis-toleranz.de.
 
Eine besonders kreative Initiative, die schon nach zwei Jahren Arbeit mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden ist, ist das Bürgerforum Gräfenberg (www.graefenberg-ist-bunt.de). Ihr Sprecher hat auch bereits für die bpb weiterführende Tipps formuliert. Der Titel: Kreativ demonstrieren. Aber wie?

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Versicherungsschutz für Ehrenamtliche
 
Quelle:
 
Grundsätzlich ist ein großer Teil der Engagierten in der gesetzlichen Unfallversiche- rung versichert. Der Unfallversicherungsschutz erfasst insbesondere das klassische Ehrenamt und bestimmte Engagementfelder im Interesse der Allgemeinheit.
Für Engagierte, auf die sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht erstreckt, steht in der Regel privater Unfallversicherungsschutz zur Verfügung.
 
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Dort sind auch die Personengruppen genannt, die gesetzlich unfallversichert sind. Drei Gruppen sind zu unterscheiden:
  • Versicherte kraft Gesetzes,
  • Versicherte kraft Satzung der Unfallkasse und
  • freiwillig Versicherte.
 
Wer im Zuge seines Engagements einen Unfall erleidet, erhält daher von der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse Leistungen.
Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind umfassender als die der Krankenversicherung. Neben der ärztlichen Heilbehandlung (einschließlich der Behandlung in spezialisierten Kliniken oder Rehabilitationseinrichtungen) bietet die Unfallversicherung weitere Leistungen. Bei Bedarf wird z.B. die Wohnung barrierefrei umgebaut oder ein behinderungsgerechter PKW gestellt. Bei Arbeitsunfähigkeit wird ein Verletztengeld gezahlt, bei bleibenden schweren Verletzungen auch eine Verletztenrente. Genauere Informationen zu den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung finden Sie hier:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Versicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive in Hessen
 
 
Die Hessische Landesregierung fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Ehren-amtskampagne "Gemeinsam aktiv - Bürgerengagement in Hessen" das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise. Auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten hat daher das Land Hessen als erstes Bundesland Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung der hessischen Freiwilligen abgeschlossen. Diese Versicherungen gelten subsidiär, bereits vorhandene Unfall- und Haftpflichtversicherungen sind also vorrangig. So kann beispielsweise über Berufsgenossenschaften eine gesetzliche Unfallversicherung bestehen. Weiterhin genießen durch eine im Jahr 2011 erfolgte Satzungsänderung der Unfallkasse Hessen nun auch Personen bei Ausübung von gemeinwohlorientierten Tätigkeiten den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, die zuvor von ihm ausge-schlossen waren.
 
Informieren Sie sich bei folgenden Stellen darüber, welcher Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Sie zuständig ist:
  • Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheit und Soziales: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, www.bgw-online.de
  • Tätigkeiten in Bereichen Kirche, Sport, Kultur, Freizeit, Umwelt- und Tier-schutz: Verwaltungsberufsgenossenschaft, www.vbg.de, Ehrenamtstelefon: 040-51461970
  • Tätigkeiten für Kommune bzw. Land und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten ohne vorrangige gesetzliche Unfallversicherung: Unfallkasse Hessen, www.ukh.de, Telefon 069-29972440
 
Da diese Liste nicht vollständig ist, können Sie auch über unser persönliches Be-ratungsangebot klären, welcher Träger im Bereich der gesetzlichen Unfallver-sicherung für Sie zuständig ist.
 
Bei den Rahmenverträgen des Landes ist keine gesonderte Anmeldung einzelner Initiativen oder Personen erforderlich, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Es genügt, sich im Schadensfall an die Sparkassen-Versicherung als Vertragspartner des Landes zu wenden, die dann bei Vorliegen der nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen die Schadensregulierung übernehmen wird.
 
Haftpflichtversicherung

Schäden, die ehrenamtlich Tätige ohne Leitungs- und Aufsichtsfunktion in Ausübung ihres Ehrenamtes verursachen, werden nach einer Fachinformation des Gesamt-verbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft grundsätzlich von der privaten Haftpflichtversicherung ersetzt.
 
Werden Engagierte jedoch in verantwortlicher Position tätig, etwa als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, sind sie nicht durch ihre private Haftpflichtversicherung ge-schützt. Diese Lücke hat das Land Hessen durch den gegenüber bestehenden Ver-sicherungen subsidiär wirkenden Rahmenvertrag geschlossen. Sofern ausnahms-weise keine eigene Privathaftpflichtversicherung besteht, erhalten auch in Vereini-gungen aller Art nicht verantwortlich Tätige über diesen Rahmenvertrag Versiche-rungsschutz für Schäden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vereinigung verursachen.


1. Versicherter Personenkreis

Versicherungsschutz besteht für in Hessen ehrenamtlich Tätige und Personen, deren ehrenamtliches Engagement von Hessen ausgeht. Damit sind vor allem verant-wortlich Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen, wie etwa Interessengemeinschaften und Initiativen, aber auch in nicht eingetragenen Vereinen und kleinen eingetragenen Vereinen abgesichert. Ehrenamtlich Tätige sollen so vor größeren und im Extremfall existenzbedrohenden Haftungsrisiken geschützt werden.

Der hessische Rahmenvertrag ersetzt hingegen nicht die Vereinshaftpflichtver-sicherung. Diese sollte insbesondere von größeren Vereinen unbedingt eigen-ständig abgeschlossen werden. Grundsätzlich gilt auch, dass bei der Durchführung von Veranstaltungen mit externen Besuchern jeweils eigene Veranstalter-Haft-pflichtversicherungen abzuschließen sind.


2. Versicherte Leistungen

Die Erfahrung zeigt, dass Schadenfälle unter Umständen bis in den siebenstelligen Bereich hineinreichen können. Deshalb sieht der Rahmenvertrag eine Versiche-rungssumme von zwei Millionen Euro pauschal für Personen- und/oder Sachschäden vor. Damit werden ehrenamtlich Tätige vor möglicherweise existenzbedrohenden Schadenersatzansprüchen bewahrt.

3. Schadenbeispiele Haftpflichtversicherung
 
Ein Mitglied einer Elterninitiative zur Verschönerung des Kindergarten-spielplatzes baut Mobiliar für eine Spendenaktion auf. Durch einen Fehler beim Aufbau bricht eine Bank zusammen, und ein auf ihr sitzender Besucher verletzt sich.
Ein Vorstandsmitglied eines Wandervereins organisiert einen Wandertag und legt irrtümlich eine Wanderroute fest, die durch unwegsames und gefährliches Gelände führt. Ein Wanderer stürzt und verletzt sich am Knöchel.
Die Bürgerinitiative "Sauberer Wald" will an einem Wochenende ein Wald-grundstück von Unrat säubern. Der verantwortliche Organisator weist einzelnen Teilgruppen zu säubernde Gebiete zu. Hierbei wird eine gerade angelegte Fichtenneuanpflanzung im Zuge der Säuberungsaktion zerstört. Das Forstamt erhebt Schadenersatzansprüche gegen den Organisator.
 
Weitere Informationen

Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird auch eine kostenlose persön-liche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten.

Die Sparkassen-Versicherung hat zudem eine telefonische Hotline für alle Fragen rund um die Rahmenverträge eingerichtet, die unter der Rufnummer (06 11) 1 78 46 347 erreichbar ist.